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" Durch Ortsstatut kann festgestellt werden, daß an Straßen oder Straßenteilen, welche noch nicht gemäß der baupolizeilichen Bestimmungen des Orts für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig hergestellt sind. Wohngebäude, die nach diesen Straßen... "
Bericht des Ausschuses, über die Versammlung - Página 108
1873
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Neue Sammlung von Gesetzen, Statuten und Verordnungen für ..., Volume 3

Frankfurt am Main (Germany) - 1879 - 270 páginas
...Ortsstlltut kann festgestellt werden, daß an Straßen oder Stillhenth eilen, welche noch nicht gemäß der baupolizeilichen Bestimmungen des Orts für den...öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig hergestellt find, Wohngebäude, die nach diesen Straßen einen Ausgang haben, nicht errichtet weiden dürfen. Das...
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Deutsche Vierteljahrsschrift für öffentliche Gesundheitspflege, Volume 8

1876 - 844 páginas
...Richtung der ortsstatutarischen Festsetzung überlassen werden. Es heisse in §. 12: „Durch Ortsstatut kann festgestellt werden, dass an Strassen oder Strassentheilen,...Dr. Varrentrapp stimmt dem ganz bei, dass derartige Specialisirungen in das Ortsstatut gehören. Hierauf wird zur Abstimmung geschritten und die These...
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Deutsche Vierteljahrsschrift für öffentliche Gesundheitspflege, Volume 8

1876 - 940 páginas
...Bestimmungen des Orts für den öflentliehen Verkehr und den Anbau fertig hergestellt sind, Wohngebäude, il'1 nach diesen Strassen einen Ausgang haben, nicht errichtet...Referent Dr. Varrentrapp stimmt dem ganz bei, dass derartig Specialisirungen in das Ortsstatut gehören. „§. 8. Bei der Entwässerungsanlage sind Gefalle,...
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Stadt-Erweiterungen in technischer, baupolizeilicher und wirthschaftlicher ...

Reinhard Baumeister - 1876 - 514 páginas
...Strafsen oder Strafsentheilen, welche noch nicht gemäfs der baupolizeilichen Bestimmungen des Ortes für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig hergestellt sind, Wohngebäude, die nach diesen Strafsen einen Ausgang haben, nicht errichtet werden dürfen. Das Ortsstutut hat die näheren Bestimmungen...
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Die Rechtsgrundsätze des königl. preussischen Ober ..., Volume 1

Prussia (Germany). Oberverwaltungsgericht, Karl Parey - 1887 - 562 páginas
...2. Dezember 1878 (Entsch. Sd. VS 341). 1) Für die Frage, ob eine Straße zu den noch nicht gemäß der baupolizeilichen Bestimmungen des Orts für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig hergestellten Straßen (Z. 12 des Ges. vom 2. Juli 1875) gehört, ist es nicht von Bedeutung, daß...
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Fischer's Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Volume 4

1883 - 392 páginas
...Ortsstatut kann festgestellt werben, daß an StraßenoderStraßentheilen, welche noch nicht gemäß der baupolizeilichen Bestimmungen des Orts für den...fertig hergestellt sind, Wohngebäude, die nach diesen Straßen einen Ausgang baben, nicht errichtet werden dürfen. Das Ortsstatut hat die näheren Bestimmungen...
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Handbuch der Hygiene und der Gewerbekrankheiten: v. 1-2

1882 - 748 páginas
...Ortsstatut kann festgestellt werden, dass an Strassen oder Strassentheilen , welche noch nicht gemäss den baupolizeilichen Bestimmungen des Orts für den öffentlichen...einen Ausgang haben, nicht errichtet werden dürfen. Das Ortsstatut hat die näheren Bestimmungen innerhalb der Grenze vorstehender Vorschrift festzusetzen...
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Sammlung der in der Provinz Hannover gültigen Landesgesetze und Verordnungen ...

Hannover (Germany) - 1894 - 464 páginas
...Ortsstlltut kann festgestellt werden, daß an Straßen oder Strahentheilen, welche noch nicht gemäß der baupolizeilichen Bestimmungen des Orts für den...fertig hergestellt sind, Wohngebäude, die nach diesen Straßen einen Ausgang haben, nicht errichtet werden dürfen. Das Ortsstatut hat die näheren Bestimmungen...
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Beiträge zur erläuterung des deutschen rechts, Volume 41

1897 - 1312 páginas
...Ortsstatut festgestellt werden kann, „daß an Straßen oder Straßentheilen, welche noch nicht gemäß der baupolizeilichen Bestimmungen des Orts für den...fertig hergestellt sind, Wohngebäude, die nach diesen Straßen einen Ausgang haben, nicht errichtet werden dürfen": so liegt in der Zulassung dieser Beschränkung...
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Die für den Regierungsbezirk Münster geltenden Polizei-Verordnungen im ...

Münster (Germany : Regierungsbezirk) - 1908 - 1300 páginas
...Ortsstatut kann festgestellt werden, daß an Straßen oder Straßenteilen, welche noch nicht gemäß der baupolizeilichen Bestimmungen des Orts für den...fertig hergestellt sind. Wohngebäude, die nach diesen Straßen einen Ausgang haben, nicht errichtet werden dürfen. Das Ortsstatut hat die näheren Bestimmungen...
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